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Wir freuen uns, Sie über unsere politische Arbeit vor Ort informieren.


 


24. April 2016, 23:35


SPD für mehr Sicherheit und Ordnung


Ja zum Erbitten von Almosen – Nein zu agressivem Betteln!

Beschwerden über all zu aufdringliches Betteln, aufdringliches und sogar betrügerisches Haussieren nehmen in jüngerer Vergangenheit leider auch in Blieskastel zu.

Stadt mus Fürsorgepflicht wahrnehmen!
Die SPD-Stadtratsfraktion hat für die nächste Sitzung des Stadtrates beantragt, § 2 der Polizeiverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Straßen und Anlagen in der Stadt Blieskastel wie folgt zu ergänzen: In öffentlichen Anlagen und auf Straßen ist bandenmäßiges Betteln, das Betteln durch gezieltes körpernahes Ansprechen von Personen, das Betteln mit Beeinträchtigungen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, das Betteln unter Vortäuschen körperlicher Behinderungen, Krankheiten oder persönlicher Notlagen, Betteln unter Zuhilfenahme von Kindern, Vortäuschen von künstlerischen Darbietungen (das Betteln mit Zirkustieren), verboten.

Erläuterung:
Fakt ist: Gemäß zahlreicher Berichte zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung nimmt die soziale Spaltung weltweit immer weiter zu. Auch in Europa und selbst in der angeblich so sozialen Marktwirtschaft der Bundesrepublik tut sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auf.​10% der Bevölkerung besitzen mehr als 80% des Volksvermögens. Während Unternehmensgewinne und Unternehmer- bzw. anagergehälter schwindelerregende Höhen erklimmen, bleiben die Lohnsteigerungen der Arbeitnehmer gerade mal auf Inflationsniveau, Hilfebezieher und ein Großteil der Rentner geraten immer mehr in die Armutsfalle. Kaum zu glauben, aber wahr: In einer der reichsten Volkswirtschaften der Welt nehmen Kinder- und Altersarmut zu. Die Zahl der Menschen, die auf öffentliche Unterstützung oder die Hilfe Dritter angewiesen sind, um ihren Lebensunterhalt sicher zu stellen, wächst. Nach außen sichtbare Zeichen dieser Entwicklung sind die zunehmende Inanspruchnahme der „Tafel“ aber auch Menschen, die -z.​B. weil sie aus der öffentlichen Fürsorge ausgegrenzt werden-im öffentlichen Raum um Almosen bitten. Unser soziales und auch christliches Selbstverständnis verbietet es uns, Menschen in derartigen Notlagen zu verurteilen. Im Gegenteil: Ihnen gilt unsere Hilfe und Solidarität!

Davon deutlichzu unterscheiden sind unrechtmäßige Praktiken, die man wohl eher mit agressivem Betteln und Betrug bezeichnen kann und von denen sich vor allem ältere und alleinlebende Mitbürger zunehmend (subjektiv) bedroht fühlen: In den vergangenen Monaten hat auch die Polizei im Saarland immer wieder vor dreisten Bettlern an der Haustür gewarnt. Nachdem nun auch im Stadtgebiet Blieskastels immer wieder Bettlerbanden aufgefallen sind, muss sich nach unserer Auffassung auch die Bürgermeisterin als Ortspolizeibehörde mit dem Thema „organisierte Banden und aggressives Betteln“ beschäftigen. Nach Angaben von Bürgern, die diesbezüglich auch bei Ortsvorstehern/​-innen vorsprechen, betreten die bettelnden Personen unter Zuhilfenahme von Ablenkungsmanövern die Wohnung bzw. das Haus, um dort das Anwesen auszukundschaften.

Da nach Polizeiangaben die meisten Bettelhandlungen durch Mitglieder von organisierten Banden durchgeführt werden, muss von einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgegangen werden, so das SPD-Stadtratsmitglied Michaela Linz. Aus Niederwürzbach.

Leider hat es die Bürgermeisterin abgelehnt, das Thema auf die Tagesordnung des Stadtrates zu nehmen, da es sich hierbei um „staatliche Auftragsangelegenheiten“ handele, „.​.​.​für die ich als zuständige Verwaltungsbehörde, hier als Ortspolizeibehörde.​.​.​allein zuständig bin“.

Das kann man auch anders sehen: Viele Städte haben zur Ergänzung der Polizeiverordnung und zur besseren und rechtssicheren Handhabe eine eigene Satzung erlassen. (Z.​B. ist gemäß § 9 II der Polizeiverordnung der Stadt Saarbrücken in öffentlichen Anlagen und auf Straßen bandenmäßiges Betteln, das Betteln durch gezieltes körpernahes Ansprechen von Personen, das Betteln mit Beeinträchtigungen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, das Betteln unter Vortäuschen körperlicher Behinderungen, Krankheiten oder persönlicher Notlagen, Betteln unter Zuhilfenahme von Kindern, Vortäuschen von künstlerischen Darbietungen (das Betteln mit Zirkustieren), verboten)

Nicht so Blieskastel! Sicherheit hat viel mit Vertrauen in die staatlichen Behörden zu tun und dieses Vertrauen hat angesichts der vom saarländischen (CDU-) Innenminister verordneten Ausdünnung der Polizeipräsenz in der Fläche gelitten.
Zwar hat die Bürgermeisterin beteuert, sie werde sich „….​um die Angelegenheit kümmern und ihr von Amts wegen nachgehen“ „Wir hoffen nur, dass dies nicht nach dem uns schon bekannten Muster läuft: Erst mal liegen lassen und dann `Neustart` als Eigentinitiative oder als Initiative der Koalitionäre von CDU und Grünen. Das hätten die besorgten Bürgerinnen und Bürger nicht verdient!​“ so der SPD-Fraktionsvorsitzende

Ausdrücklich soll noch einmal erwähnt werden, dass nach Vorstellung der SPD-Fraktion nicht das Betteln, das sich seit 1974 nicht mehr als Tatbestand im StGB wiederfindet, verboten und geahndet werden soll, sondern das organisierte kriminelle Betteln.
Mit freundlichem Gruß
Guido Freidinger
SPD-Fraktionsvorsitzender
Im Stadtrat Blieskastel

Guido Freidinger




04. April 2016, 14:33

SPD auch in und für Stadtteile aktiv

SPD-FRAKTION vor Ort

Im Rahmen ihrer Stadtteilbesuche trafen Mitglieder der SPD Stadtratsfraktion und des Stadtverbandsvorstandes kürzlich mit Bürgerinnen und Bürgern, Vertretern der örtlichen Vereine und dem Ortsvorsteher von Mimbach zusammen.​Im Mittelpunkt der offenen und konstruktiven Gespräche standen Themen der Dorfgemeinschaft, die den Stadtrat betreffen, wie z.​B die Nutzung der Grundschule durch die Vereine und der Antrag des TUS Mimbach zur Sportplatzerneuerung.

1. SPD-Fraktion fordert erneut die Rücknahme der Kündigung der Vereinslokale in der ehem. Grundschule
Sehr lebendig schilderten Vertreter_innen der Mimbacher Flüchtlingshilfe und Ortsvorsteher Gerd Weinland die Lebensbedingungen der ausnahmslos aus Syrien stammenden Flüchtlinge in Mimbach. Die Bereitschaft zur Unterstützung der Integration sei in der Dorfgemeinschaft sehr groß. Außer Sachspenden gebe es auch viele Helferinnen und Helfer, die -mangels fehlender staatlicher Integrationskurse- privat Deutschkurse und Tischtennis-Nachmittage anböten, und mit einem regelmäßigen Sonntags-Treff bei Tee, Kaffee und Kuchen die Verständigung mit der Bevölkerung ermöglichten. Die syrischen Neubürger hätten inzwischen durch Auftritte in der Kirche eine breite Akzeptanz in der Bevölkrung erfahren, einige seien inzwischen aktive Spieler beim örtlichen Fußballclub. All diese Angebote seien aber nur durchführbar, da man auf die Räumlichkeiten in der ehem. Grundschule urückgreife. Man habe sich durch die im Oktober von der Bürgermeisterin ohne Vorwarnung ausgesprochene Kündigung zwar nicht beirren lassen; angesichts der auch nach mehr als 4 Monaten weiterhin fehlenden Aussagen der Verwaltung zum weiteren Vorgehen mache sich bei den Vereinen zunehmend Frustration und Wut breit. Bis heute sei niemand vor Ort über die weiteren Planungen der Verwaltung zur zukünftigen Nutzung des Gebäudes informiert.
Die SPD-FRAKTION kritisiert daher erneut scharf die (einsame) Entscheidung der Bürgermeisterin, den in den ehemaligen Grundschulen in Mimbach und Ballweiler ansässigen Vereinen wg. einer möglicherweise bevorstehenden Belegung mit Flüchtlingen ihre Räume zu kündigen.
Wir halten das für den völlig falschen Weg. „Schließlich sind
gerade die örtlichen Vereine, die Motoren einer gelingenden Integration“, so der SPD-FRAKTIONsvorsitzende Guido Freidinger in seiner Stellungnahme Es gebe in Blieskastel nach wie vor mehr als genug leerstehende Gebäude, die man zur Unterbringung von Flüchtlingen nutzen oder herrichten könne, das Land zahle sogar nennenswerte Zuschüsse zu den notwendigen Investitionen. Mit diesen Mitteln könnten also Leerstände beseitigt und Dorf- und Stadtkerne wiederbelebt werden. Zuwanderung sei im Hinblick auf den negativen demografischen Trend in unserer Stadt eine Chance. In Blieskastel werde diese Möglichkeit offenbar aber nicht (ausreichend) genutzt. Gerade jetzt, da die Zuweisungszahlen zumindest vorübergehend stark zurück gegangen seien, sollte die Verwaltung die Zeit nutzen um eine dauerhafte Integration zu bewerkstelligen. Die SPD-Fraktion wird daher ihr Angebot an die anderen Fraktionen, gemeinsam ein Integrationskonzept zu erarbeiten und zur Einrichtung eines runden Tisches aller an einer gelingenden Integration beteiligten Haupt- und Ehrenamtlichen erneuern.

2.​SPD unterstützt Initiative des TUS Mimbach
Bereits im September letzten Jahres hatte sich der TUS Mimbach mit der Bitte an die Stadt gewandt, den Verein in seinem Bemühen um den Erhalt einer bespielbaren Sportstätte zu unterstützen. Trotz vieler Gespräche sei aber bisher kein greifbares Ergebnis erzielt worden. Nun drohe sogar angesichts des maroden Zustandes des Webenheimer Sportplatzes die Schließung wegen Unbespielbarkeit -mit unübersehbaren Konsequenzen für den sportlich gesunden Verein. „So kann man mit aktiven Vereinen nicht umgehen, sie brauchen für ihre Arbeit klare Rahmenbedingungen und verläßliche Partner in Politik und Verwaltung.​“ Die SPD werde sich in der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses daher für eine zeitnahe Entscheidung aussprechen, die dem Verein wieder Perspektive gibt, so der SPD-FRAKTIONsvorsitzende im Einvernehmen mit dem Ortsvorsteher und dem Vereinsvorsitzenden

Guido Freidinger
Fraktionsvorsitzender

Guido Freidinger




04. April 2016, 14:25



Stellungnahme derSPD-FRAKTION zur Dienstanweisung Baumschutz

SPD-FRAKTION fordert praktisches Handeln statt Selbstbeweihräucherung
1. Pressewirbel scheinheilig!
Man könnte meinen, es handele sich um einen verspäteten Faschings-Gag: Da veranlasst die Stadt zunächst in einer „Nacht- und Nebelaktion“ quasi im „vorauseilenden Gehorsam“ die Fällung zweier über 200 Jahre alter Linden am Schlossberg und lässt sich dann ein halbes Jahr später pressewirksam für den Erlass einer „Dienstanweisung Baumschutz und Baumerhaltung“ feiern. Und noch ehe der Stadtrat über diese neue „Errungenschaft“ überhaupt informiert wird, dürfen CDU und Grüne diese in trauter Gemeinsamkeit mit der Verwaltungsspitze mit einer breit angelegten Kampagne in allen Hofberichterstattungs-Medien öffentlich verkünden. „Dieses Vorgehen ist angesichts des -wie es sich nun auch im Nachhinein bestätigt hat- völlig unbegründeten Abholzens der historisch wertvollen und ortsbildprägenden, altehrwürdigen Bäume, an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten“ so der SPD-Fraktionsvorsitzende in seiner Stellungnahme.

2. Dienstanweisung ist stumpfes Schwert Hinzu kommt, dass eine solche Dienstanweisung nicht mehr ist, als die Zusammenfassung dessen, was die Stadt für die Erhaltung des in ihrerZuständigkeit (Eigentum) liegenden Baumbestandes ohnehin zu tun verpflichtet ist. Nur hat sich daran in der Vergangenheit offenbar nicht jeder in der Verwaltung gehalten. Deshalb wohl jetzt die Feststellung als „Dienstanweisung“. „Wenn Grüne und CDU tatsächlich etwas Konkretes für Natur- und Umweltschutz hätten tun wollen, dann hätten sie den Erlass einer Natur- und Baumschutz-Satzung auf den Weg gebracht, die Natur, Landschaft und Bäume auch dann schützt, wenn sie sich nicht in städtischem Eigentum befinden. Dafür fehlte es aber an dem notwendigen ökologischen Bewusstsein und / oder dem „Grünen Mut“, so der Sprecher der SPD-FRAKTION

3. Zur Erinnerung Baumfällung in der Schloßbergstrasse Seit Mai letzten Jahres gab es immer wieder massive Proteste aus der Bevölkerung wegen der von der Stadt (unvorangekündigt) veranlassten Fällung zweier über 200 Jahre alter Lindenbäume an der Schloßbergstrasse in Blieskastel (gegenüber Kindergarten-Neubau). Viele Bürger waren über dieses vermeintlich rücksichtslose Vorgehen der Stadt erboßt und wandten sich auch mit ihrer Verärgerung an die Presse. Auch die SPD-FRAKTION hatte die Bürgermeisterin offiziell um eine Erklärung gebeten. Die Stadt hatte offenbar den Auftrag zur Beseitigung dieser aus der Zeit der von der Leyen stammenden und daher durchaus als Naturdenkmale zu betrachtende und obendrein offenbar völlig gesunden Lindenbäume erteilt, ohne dass es dafür einen akuten Anlass gab. Auf unsere Anfrage hin wurde die Hauruckaktion damit begründet, dass man befürchtet habe, dass die Bäume durch die bevorstehenden Kanalarbeiten beschädigt werden könnten. Anstatt den Rat von Experten einzuholen, begnügte man sich ausschließlich mit einer Beurteilung durch den ersten Beigeordneten Wilhelm. Betroffene Anwohner mutmaßten öffentlich, dass für dieses quasi “vorbeugende Todesurteil“ weniger die Sorge um die Überlebensfähigkeit dieser ehrwürdigen Bäume als vielmehr die Bebauungsabsichten des Eigentümers des an die Bäume angrenzenden Privatgrundstückes ausschlaggebend gewesen sein könnten. Jedenfalls hätte es für ein rein privates Bauvorhaben auf normalem Wege für die Beseitigung der Bäume wohl keine Genehmigung gegeben. Durch den Protest gegen die rücksichtslose Fällung im Sommer vorgewarnt, hat die Stadt nun bei den verbliebenen Linden Gott sei Dank mehr Sorgfalt walten lassen: Anstatt „vorbeugend“ zu fällen, hat man nun die Standfestigkeit und mögliche Schädigungen der Bäume im Anschluss an die Bauarbeiten untersucht und will erst nach Vorlage der Ergebnisse das „Urteil“ fällen. Da fragen wir uns: Warum nicht gleich so? Dann wären die beiden Linden am Anfang der Straße vielleicht erhalten geblieben.


Guido Freidinger
Fraktionsvorsitzender

Guido Freidinger




04. April 2016, 14:22

SPD zum 1.4. (K)ein Aprilscherz!

 
Kommt die schwarz-rot-grüne Koalition in Blieskastel?

Nach bisher unbestätigten Gerüchten haben die Koalitionäre im Blieskasteler Stadtrat der zweitstärksten Fraktion eine gemeinsame Koalition angeboten.​Zwar gebe es zu der SPD noch immer deutliche Differenzen v.​a. was deren übertriebenen moralischen und an überkommenen Grundwerten wie Solidarität und Gemeinwohl orientierten politischen Ansprüche anbelangt. Mangels eigener Gestaltungsideen habe man in der Vergangenheit aber immer öfters auf die Vorschläge der SPD-FRAKTION zurückgreifen müssen um wichtige Themen in der Stadt nach vorne zu bringen. So sei z.​B. das Gemeindeentwicklungskonzept, das die Grundlage für die zukünftige Entwicklung in den einzelnen Stadtteilen bilde, auf Initiative der SPD erarbeitet worden. Auch bei den Hallenbenutzungsgebühren habe man sich -nachdem man zunächst dem Vereine feindlichen Vorschlag der Verwaltung gefolgt sei, schließlich den SPD-Vorschlag aufgegriffen und am Ende einstimmig beschlossen. Ebenso seien CDU und Güne bei der Forderung nach einem Biosphärenhaus in Blieskastel der SPD gefolgt; bei deren Initiative zur Stärkung des Klimaschutzes habe man zunächst zwar sogar schon die Diskussion abgelehnt um dann aber ein knappes halbes Jahr später mit einem „eigenen“ Vorschlag zum gleichen Ergebnis zu kommen. Jüngste Beispiele der Übernahme von SPD Vorhaben sei die Forderung nach Rasenurnengräbern, die auch zunächst von der Verwaltung ausdrücklich abgelehnt wurden, für die sich aber mittlerweile auch
die beiden Koalitionsfraktionen ausgesprochen haben und die Aufstockung der Arbeitszeiten der Schulsekretärinnen, die man gemeinsam mit der Bürgermeisterin gleich mehrfach -z.​B- bei den Haushaltsberatungen abgeschmettert habe, nun aber selbst vehement öffentlich fordert -noch bevor der Stadtrat sich überhaupt erneut damit befasst hat. Bei der Mehrheitsfraktion habe sich nun wohl die Einschätzung durchgesetzt, wichtige Entwicklungsprojekte schneller auf den Weg bringen zu können, wenn man sie nicht mehr -nur weil sie von der Opposition vorgetragen werden- zunächst ablehnt um sie dann nach einer gewissen „Schamfrist“ wieder aufzugreifen. Diesen Umweg und damit auch viel Zeitverlust könne man sich sparen, wenn man die SPD als Koalitions-FRAKTION mit im Boot habe.
Die SPD-FRAKTION, die sich zu diesem Angebot bisher noch nicht abschließend äußern wollte, wies in ihrer ersten Reaktion aber schon `mal ausdrücklich darauf hin, sich zwar gern als Ideengeber für ernstzunehmende, nachhaltige Stadtprojekte herzugeben, nicht aber für bloße Schaumschlägerei, wie sie von CDU und Grüne regelmäßig -in manchen Fällen wie der „Einführung der Ehrenamtskarte“ oder „fair trade“ sogar mehrfach- vor Wahlen betrieben werde, ohne dass hinterher tatsächlich was passiere. Man werde das Angebot der Koalitionsfraktionen vor einer Entscheidung sorgfältig prüfen, hieß es aus den Reihen der SPD.

Guido Freidinger




04. Januar 2016, 15:42

Brandschutzbedarfsplan: Zustimmung trotz Bedenken


Stellungnahme derSPD-FRAKTION zum Brandschutzbedarfsplan Stadtratsitzung 15.​12.​15


Brandschutzbedarfsplan musste überarbeitet werden
Während CDU und Grüne schon vor der Stadtratsitzung im Oktober vorschnell öffentlich ihr uneingeschränktes „Bekenntnis zum Brandschutzbedarfsplan“ abgaben (BKN 40/​2015) hatte die SPD-FRAKTION nach eingehender Beratung auch mit örtlichen Wehren ihre Bedenken angemeldet: Die den Stadträten und der Wehrführung vorgestellte „1. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes für die Stadt Blieskastel“ wies nach unserer Einschätzung schon in der Bestandsaufnahme erhebliche Mängel auf. Unserem Antrag, das Konzept zur weiteren Beratung noch einmal an den Ausschuss zurück zu verweisen kam die Bürgermeisterin entgegen, indem sie die Absetzung des Punktes von der Tagesordnung vorschlug. Ein guter Vorschlag, dem auch Grüne und CDU sich anschlossen -trotz des bereits abgelegten Bekenntnisses. Zwar sind diese groben handwerklichen Fehler des ersten Entwurfes inzwischen durch den Gutachter behoben worden; nach wie vor geht aber auch die überarbeitete Version methodisch nicht über einen bloßen Soll-Ist-Vergleich hinaus und läßt leider auch jegliche Auseinandersetzung mit der Finanznot der Stadt und den Herausforderungen der demografischen Entwicklung vermissen. Konkrete Handlungsempfehlungen um die Wehr zukunftsfest zu entwickeln,​sucht man in diesem Gutachten vergebens! Gegen diese Kritik verteidigte sich der Gutachter im Ausschuss mit dem Hinweis, das sei nicht sein Auftrag gewesen. Nun denn.​.​.​.

Da die Verwaltung aber mit dieser ersten Fortschreibung des letzten, bereits 2008 beschlossenen Brandschutzbedarfsplanes,​bereits 3 Jahre im Verzug ist, werden wir heute dieser Fassung-trotz Bauchschmerzen-mehrheitlich zustimmen unter folgenden Bedingungen:
1. Die uns bisher nicht vorliegenden Stellungnahmen und Anregungen aus den Beratungen der einzelnen Ortsräte und der örtlichen Wehren werden berücksichtigt.
2. Um Fehlentwicklungen vorzubeugen, wird die Verwaltung aufgefordert, jährlich über die Umsetzung des Bedarfsplanes und gegebenenfalls auch Anpassungs- oder Änderungsbedarf dem Stadtrat zu berichten.
Außerdem fordern wir die Streichung der Behauptung der Verwaltung in der Sachverhaltsschilderung zum Beschlussvorschlag „Der Löschbezirk 7 -Blickweiler- stellt seinen Investitionswunsch nach einem neuen Feuerwehrgerätehaus zurück .​.​.​“ (S.​2, letzter Abschnitt), da dieser Darstellung seitens der Blickweiler Wehrführung vehement widersprochen wird.

Guido Freidinger
Fraktionsvorsitzender

Guido Freidinger




04. Januar 2016, 15:32

Nach SPD-Initiative kommt wieder Bewegung in die Diskussion um das Biosphärenhaus in Blieskastel

SPD-FRAKTION: Kommt jetzt das Biosphärenhaus Blieskastel?

„Inzwischen haben alle Fraktionen im Stadtrat übereinstimmend sich dafür ausgesprochen, in Blieskastel die zentrale Anlaufstelle der Biosphäre Bliesgau einzurichten. Die SPD-Fraktion hatte einen entsprechenden Antrag für die Tagesordnung der Sitzung im Dezember eingebracht. CDU und Grüne hatten nach mehrjährigem Schweigen schließlich unsere in den Erläuterungen zum Antrag gemachten Vorschläge (Erarbeitung eines gemeinsamen Standortkonzeptes mit allen Beteiligten auf der Grundlage eines bereits seit 7(!​) Jahren vorliegenden Gutachtens, Nutzung von Snergien durch Bündelung gleichgerichteter Aktivitäten z.​B. des Biosphären- und des Tourismus-Zweckverbandes) in der Sitzung aufgegriffen und unseren Beschlussantrag entsprechend erweitert. Keine Frage, dass wir diesen Ergänzungen auch zustimmten. „Natürlich begrüßen wir, dass nun nach langer Zurückhaltung auch die CDU uind die Grünen ein Biosphärenhaus in Blieskastel öffentlich propagieren. Verwundert sind wir nur, dass die Mehrheitsfraktionen so tun, als sei dieser Vorschlag neu“, so der SPD Fraktionsvorsitzende Guido Freidinger in seiner Stellungnahme.
Schließlich sei es die SPD-FRAKTION gewesen, die bereits 2009 auf der Grundlage des 2008 von Fr. Dr. Sabine Stab vorgelegten Gutachtens, Blieskastel als Standort für ein Biosphärenhaus vorgeschlagen habe -freilich ohne eine Reaktion der anderen Fraktionen, die den Vorschlag jahrelang einfach ignoriert hätten. Dabei habe die SPD auch die Bürgermeisterin als damalige Vorsitzende des Biosphären-Zweckverbandes immer wieder aufgefordert, in diesem Sinne aktiv zu werden -ohne Resonanz! Und auch auf eine schriftlich vorgetragene Initiative einiger Blieskasteler Bürger (Achim Jesel, Christoph Zimmer und Karl Heinz Dörge) vom August 2014, die inhaltlich in die gleiche Richtung zielte, haben bis heute weder Grüne noch CDU aber auch die Bürgermeisterin nicht reagiert.
Die SPD habe 2010 sogar ein eigenes Konzept vorgelegt, in dem man den Standort Blieskastel u.​a. wegen seiner zentralen Lage innerhalb der Biosphäre Bliesgau, der guten Verkehrsanbindung ( Anmerkung:​die war damals noch etwas besser als heute -nach 5 Jahren Grün-Schwarzer Koalition), der guten Eignung als Ausgangspunkt für Wander- und Radausflüge und Exkursionen sowie der Attraktivität als Standort für Biosphären spezifisches Gewerbe und die Vermarktung regionaler Produkte für besonders geeignet gesehen habe. Der konkrete Standort (Vorplatz der Bliesgaufesthalle) war dann zwar Jahre später durch die Hauruck-Planung von CDU und Grüne, an dieser Stelle den Busbahnhof zu errichten, zunichte gemacht worden. Allerdings könne man trotzdem auch heute noch unsere schon damals öffentlich vorgestellte Idee (vgl. SZ vom 4. und 6.​/​7. März 2010), die Errichtung des Biosphärenhauses mit der Erneuerung der Bliesgaufesthalle (Seminar- und Konferenzräume) zu verknüpfen, wieder aufgreifen. Uns braucht man also nicht mehr zu überzeugen, wir sind schließlich schon lange auf dem Weg. Nach dem einstimmigen Stadtratsbeschluss müssen sich nun unsere Fraktionsvertreter aber auch die Bürgermeisterin als Vertreterin der Stadt im Biosphären-Zweckverband für diesen Vorschlag aktiv einsetzen und die übrigen Zweckverbandsmitglieder überzeugen.​. Uns läuft inzwischen die Zeit davon, da die Anlaufstelle spätestens bis zur Überprüfung durch die UNESCO 10 Jahre nach der Auswahlentscheidung (2019) vorhanden sein müsste, so der Fraktionsvorsitzende.


Guido Freidinger
Fraktionsvorsitzender

Guido Freidinger




04. Januar 2016, 15:28

Stadt vetreibt Vereine

SPD-Fraktion: Blieskastel braucht Vernunft statt eiskalter Machtdemonstration in der Flüchtlingspolitik
Kündigung der Vereinsheime in Ballweiler und Mimbach falsches Signal, gravierender Fehler,​obendrein vermeidbar und sollte schnellstens korrigiert werden!

I1. Die SPD-FRAKTION übt scharfe Kritik am Festhalten der Grünen und CDU an der selbstherrlichen Kündigungsentscheidung der Bürgermeisterin. Die Vereinen in Mimbach und Ballweiler werden durch die einseitige unvorangekündigte Kündigung ihrer Vereinsheime der Grundlage ihrer ehrenamtlichen Arbeit beraubt.
„Natürlich ist auch für uns die menschenwürdige Unterbringung der in Blieskastel ankommenden Flüchtlinge absolut vordringlich. Kein Verständnis haben wir aber für die überstürzte Kündigung von Heimstätten aktiver Vereine zumindest solange noch genügend leerstehender privater Wohnraum und nicht genutzte öffentliche Einrichtungen zur Verfügung stehen“, so der SPD-FRAKTIONsvorsitzende Guido Freidinger in seiner Stellungnahme zu der Weigerung der Bürgermeisterin, die gegenüber den Vereinen kurzfristig und ohne Vorwarnung bereits ausgesprochenen Kündigungen zurück zu nehmen. „Allein in Breitfurt sind mir mindestens zwei Gebäude bekannt, deren Eigentümer nach eigenen Angaben seit Wochen vergeblich versuchen, mit den zuständigen Stellen bei der Stadt Kontakt aufzunehmen um ihre Immobilie für die Unterbringung von Flüchtlingen anzubieten.​“ Darüber hinaus gebe es auch in anderen Stadtteilen noch genügend geeigneten Wohnraum (z.​B. die seit langem leer stehende Hausmeisterwohnung in der Blieskasteler Gemeinschaftsschule oder den ebenfalls nicht mehr genutzten ehmaligen Kindergarten in Blieskastel). Die Bürgermeisterin zerschlägt ohne Not die Grundlagen einer funktionierenden Dorfgemeinschaft und damit eine wichtige Voraussetzung einer gelingenden Integration. Wenn aktive Vereine nicht mehr als Motoren der gesellschaftlichen Integration zur Verfügung stünden, räche sich schließlich in bitterer Weise, dass sBürgermeisterin und auch die Grün-schwarze Stadtratsmehrheit unsere und auch die von anderer Seite mehrfach vorgetragenen Vorschläge für mehr Transparenz und Angebote zur fraktionsübergreifenden
Wir fordern die Bürgermeisterin angesichts des starken Unmuts in den betroffenen Gemeinden erneut auf: Lassen Sie Vernunft walten, nehmen Sie die Kündigungen zurück!

2. Die SPD-FRAKTION begrüßt die in der Stadtratsitzung angekündigte Einrichtung einer Stabsstelle und der Zuordnung entsprechenden
Personals
. Die Einsicht der Verwaltungschefin, „dass die Schlagkraft erhöht, bisherige Prozesse neu geregelt und die Kommunikation weiter ausgebaut werden müssten“ komme zwar spät und bestätige überdies die bereits mehrfach von der SPD vorgetragene Kritik,​, der Flüchtlingshilfe in Blieskastel fehle es an Professionalität und die Bürgermeisterin sei mit der Bewältigung der Aufgabe tendenziell überfordert ( Wochenspiegel vom 2.​9.​2015: „Unterbringung ab jetzt Chefsache-Bürgermeisterin koordiniert Flüchtlingshilfe selbst“ ). „Trotz später Einsicht freuen wir uns natürlich, dass sie damit nun endlich unseren Vorschlägen nachkommt“, so der Fraktionsvorsitzende in seiner Stellungnahme.
3. Als „versuchte Täuschung der Öffentlichkeit“ bezeichnet die SPD-FRAKTION die Haltung der Grünen in dieser Angelegenheit: Während man noch im Vorfeld der Stadtratssitzung den Eindruck zu erwecken versuchte auf der Seite der Vereine zu stehen („Grüne Blieskastel unterstützen die Blieskasteler Vereine in Ballweiler und Mimbach“ -BKN 50/​2015) verhinderten die gleichen Grünen schließlich, dass dieses Thema bei der letzten Stadtratssitzung überhaupt diskutiert werden konnte. Der Dringlichkeitsantrag der SPD-FRAKTION erhielt zwar eine Mehrheit im Stadtrat, weil aber 3 von 4 Grüne die CDU-Ablehnung unterstützten blieb dem Antrag die notwendige ¾ Mehrheit versagt. -Ein Armutszeugnis Grüner „Politik“, die sonst doch für sich beanspruchen, kritischen Auseinandersetzungen nicht aus dem Weg zu gehen, hier aber die „Maulkorb-Strategie“ der CDU stützten.

Angesichts des zu befürchtenden Schadens für die betroffenen Stadtteile und ein funktionierendes Gemeinwesen fordern wir die Bürgermeisterin erneut auf, ihre Entscheidung zu überdenken, die Kündigungen zurück zu nehmen, und sich gezielt um Ersatzwohnraum (der angesichts der immer wieder beklagten immensen Wohnungsleerstände in unserer Stadt offenbar vorhanden ist) zu kümmern.


Guido Freidinger
SPD-FRAKTION

Guido Freidinger




04. Januar 2016, 15:24

SPD setzt sich erfolgreich für Vereine ein

Hallengebühren für Vereine werden sich moderat erhöhen

Die Hallengebühren für Vereine werden sich in den nächsten Jahren stufenweise und moderat erhöhen. Die Blieskasteler Stadtratsmitglieder haben sich damit dem Vorschlag der betroffenen Vereine und der SPD-Stadtratsfraktion angeschlossen.

Die Hallennutzungsgebühren (Entgelt pro Stunde/​Halle) werden jährlich ab 2015 bis 2017 und 2020 um jeweils 5 Prozent erhöht – insgesamt bis zu 20 Prozent. Die Jahre 2013 und 2014 werden nach der Nutzungs- und Entgeltordnung vom 22.​02.​2007 abgerechnet. Die Entgeltberechnung wird weiterhin auf der Grundlage von 35 berechneten Kalenderwochen erfolgen. Annette Weinmann, SPD-Stadtratsmitglied, betonte: „Dadurch wird den gemeinnützigen Vereinen die Möglichkeit gegeben, ihren Finanzhaushalt anzupassen und die Mitgliedsbeiträge erschwinglich zu halten“.

Die von den Stadtratsmitgliedern im Jahr 2013 beschlossene Änderung der Hallenentgeltordnung, mit Einbeziehung der Umkleide- und Duschzeiten, hatte viele Vereine in ihrer Existenz gefährdet. Ein neuer Vorschlag der Stadtverwaltung Blieskastel, generell eine Viertelstunde zusätzlich je Trainingseinheit und 40 Kalenderwochen pro Jahr abzurechen, bedeutete eine Erhöhung des Mietentgeltes bis zu 40 Prozent. Eine finanzielle Belastung, die von den örtlichen Vereinen nicht mehr tragbar gewesen wäre. Deshalb hat die SPD-Stadtratsfraktion eine gemäßigte, zeitlich gestreckte Erhöhung der Nutzungsgebühren den Stadtratsmitgliedern und Vereinen vorgeschlagen. Weinmann erklärte: „Die Vereine bieten in den jeweiligen Stadtteilen qualifizierten und gesundheitsfördernden Sport an. Sie stellen einen wichtigen Standortfaktor dar und bilden eine wichtige soziale und kulturelle Säule im Gemeinwesen. Auch bei der Integration der Flüchtlinge spielen die Vereine zukünftig eine wichtige Rolle. Deshalb müssen wir unsere Vereine, die das Dorfleben aktiv mitgestaltet, tatkräftig unterstützen.​“

Guido Freidinger




31. August 2015, 02:45

SPD-Stadratsfraktion zur Flüchtlingspolitik




SPD fordert Integrationskonzept für in Blieskastel ankommende Flüchtlinge

I. Vorbemerkung
„Wer aus seiner Heimat vor Krieg, Bürgerkrieg und Verfolgung fliehen muss, hat einen Anspruch auf Schutz und Unterstützung“. Dieser Grundsatz ist nicht nur Teil unserer Verfassung sondern für uns Sozialdemokraten auch Teil unserer politischen Identität! Die SPD bekennt sich in diesem Sinne ausdrücklich zu einer verantwortungsvollen Flüchtlingspolitik, basierend auf ihren Grundwerten Solidarität und Menschlichkeit
Nach dem aktuellen Jahresbericht des UN-Flüchtlingshilfswerkes sind weltweit mehr als 50 Mio Menschen auf der Flucht. Die weltweit fünf größten Aufnahmeländer sind Pakistan, Iran, Libanon, Jordanien und Türkei. Europa nimmt nur einen Bruchteil (ca. 4%) der weltweiten Flüchtlinge auf.​Zum Vergleich: In Bayern kommt ein Flüchtling auf 305 Einwohner, in Jordanien ist das Verhältnis 1:​11!
Nach dem bundesweit geltenden Verteiler („Königsteiner Schlüssel“) wurden dem Saarland 2014 rd. 3000 Flüchtlinge zugewiesen, die nach Registrierung in der Landesaufnahmestelle in Lebach auf die Kommunen weiter verteilt wurden. Auch in Blieskastel kommen daher seit Ende 2013 vermehrt Flüchtlinge aus den Krisen- und Kriegsgebieten der Welt als Asylbewerber an. Aufgrund der entsprechenden Landesaufnahmeverordnung sind zwar die Landkreise für die Unterbringung zuständig. Die Kreise verteilen ihrerseits die ihnen zugewiesenen Flüchtlinge (überwiegend aus Syrien und Eritrea) direkt auf ihre Städte und Gemeinden weiter.
II. Nicht nur „Willkommenskultur“ predigen sondern Integration zielgerichtet managen!
Für 2015 rechnet der saarl. Innenminister landesweit mit 5000 Asylbewerbern, für Blieskastel bedeutet dies anteilmäßig 133 unterzubringende Flüchtlinge in diesem Jahr. Dabei scheinen einige der offiziellen Stellen schon jetzt von der weiter ansteigenden Flüchtlingswelle überfordert zu sein. Dass die Aufnahme in den meisten saarländischen Städten trotzdem immer noch einigermaßen positiv verläuft, ist vielfach der aufopfernden ehrenamtlichen Arbeit von Unterstützungsorganisationen vor Ort zu verdanken, In Blieskastel haben sich die Akteure inzwischen in einem Verein "Flüchtlingshilfe Blieskastel e.​V.​" zusammengeschlossen. Obwohl die Mitglieder dieses Vereins -und viele weitere Ehrenamtler darüber hinaus- eine unschätzbar wertvolle humanitäre Arbeit leisten, wird auf Dauer dieses private Engagement nicht ausreichen! Wir meinen, dass in Blieskastel v.​a. auf Seiten der Verwaltung mehr getan werden sollte für eine dauerhafte und gelingende Integration der Zuwanderer. Die Stadt sollte verstärkt von der Investitionsförderung zur Herrichtung geeigneter Wohnungen Gebrauch machen. So könnte nicht nur Wohnraum für Asylbewerber sondernauch für sonstige sozial Bedürftige geschaffen werden. Wohnungsleerstände könnten verringert und der demografisch bedingte Rückgang der Bevölkerung könnte abgemildert werden.​Außerdem bringen die meisten Zuwanderer gute Integrationsvoraussetzungen mit. Bei Verbleib in unserer Region können sie auch einen wichtigen Beitrag zur Deckung des Fachkräftebdarfs leisten.

Die SPD-Fraktion im Blieskasteler Stadtrat schlägt daher die fraktionsübergreifende Erarbeitung eines Integrationskonzeptes vor
III. . Beratung im Stadtrat
Wir haben daher bei der Bürgermeisterin beantragt, konkrete Zahlen und Informationen vorzulegen und das Thema in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste (am 8.​9.​2015) auf die Tagesordnung zu nehmen. In dieser Sitzung sollten alle Stadtratsfraktionen gemeinsam Vorschläge erarbeiten, wie der Integrationsprozess in Blieskastel verbessert werden kann. Wegen ihrer außerordentlich wichtigen Rolle in diesem Prozess bitten wir auch Vertreter des Kreises und der "Flüchtlingshilfe Blieskastel" zu dieser Sitzung einzuladen.

Erste Eckpunkte
Die SPD-Fraktion hat schon `mal im Vorgriff auf ein zukünftiges "Integrationskonzept für Blieskastel" ein paar Eckpunkte zusammen getragen:
Aus allen Praxisuntersuchungen wissen wir aber, dass „Gelingende Integration“ nur auf der lokalen Ebene also in den Städten, Gemeinden und Quartieren selbst stattfinden kann.
Von daher müssten im Saarland einige Verantwortlichkeiten in Bezug auf eine Gelingende Integration eigentlich umgedreht werden:

Die Kommunen müssen personell gestärkt werden, um vor Ort Wohnungsleerstände zu mobilisieren (im Kontext zu sonstigen Gemeindeentwicklungszielen wie z.​B. Standortfragen und Barrierefreiheit). Da die meisten (vor allem kleinere Kommunen) nicht selbst als Investor auftreten können, sollten sie sich für die Herrichtung, Renovierung oder auch energetischen Sanierung von Leerständen öffentlicher und wenn nicht verfügbar auch privater Wohnungsbaugesellschaften bedienen können (ich finde die Standortfrage oder Objektauswahl sollte man keinesfalls ausschließlich privaten Wohnungsbauunternehmen überlassen).
Wenn Kommunen als Generalmieter auftreten – was die Steuerung vereinfachen und die Abläufe beschleunigen würde, dann braucht es, außer der Investitonsförderung des Landes (für die Herrichtung und den Umbau von Gebäuden) auch die Absicherung eines im Zusammenhang mit Um- und Nachzügen entstehenden Mietausfallrisikos sowie von Renovierungskosten durch das Land.
Die Integrationsarbeit der Wohlfahrtsverbände (Rotes Kreuz, Diak. Werk, Caritas) muss dann folgerichtig auch enger an die Städte und Gemeinden (und nicht wie bisher an die Landkreis) angebunden werden.
Die Job-Center und die Agentur für Arbeit müssen viel, viel stärker als bisher für die Bewältigung dieser Aufgaben sensibilisiert und professionalisiert werden (berufsintegrierende Sprachkurse, Qualifizierungsmaßnahmen, Beschäftigungsmaßnahmen für Asylbewerber und Flüchtlinge, Vermittlung in Arbeit von Anfang an! etc.​)



SPD-Stadtratsfraktion
Guido Freidinger
1. Vorsitzender

Guido Freidinger




29. Juni 2015, 02:38

SPD-Fraktion verhindert Schließung der Grundschul-Dependance Altheim



Klares „JA“ der SPD-Fraktion im Stadtrat Blieskastel zur Weiterführung des Grundschulstandortes Altheim

Koalition im Stadtrat bei Entscheidung über die Erhaltung der Grundschule Altheim ohne Mehrheit!
Nur durch die Stimmen der Opposition kann die zum nächsten Schuljahr offenbar geplante Schließung der Dependance Altheim der Grundschule Medelsheim verhindert werden!
Obwohl die Koalitionsfraktionen CDU und Grüne im Vorfeld noch gemeinsam verkündet hatten, für den Erhalt der Grundschule in Altheim zu sein, enthielten sich die Grünen -wohl auch zur Überraschung ihres Koalitionspartners- bei der Entscheidung über die geplante Schließung im Stadtrat. Dadurch fehlten der Koalition die für einen Beschluss gegen die Schließung notwendige Mehrheit

1. Zur Vorgeschichte:
Von wem auch immer die Absicht zur Schließung der Dependance Altheim der Grundschule Medelsheim ausgegangen ist (im Nachhinein will es -wie immer- keiner mehr gewesen sein): Letztlich war es die Stadtverwaltung in Blieskastel, die offensichtlich den Ortsrat in Altheim ohne vorherige Beteiligung des Stadtrates voreilig – und auch ohne nur andeutungsweise sich mit den Konsequenzen und der Tragweite einer solchen Entscheidung auseinanderzusetzen - in Kenntnis gesetzt hat, „… dass der Stadtrat der Stadt Blieskastel in seiner kommenden Sitzung am 25.​06. einen Beschluss über die Schließung der Dependance der Burgschule Medelsheim-Altheim in Altheim fassen wird.​“
Zum Glück gingen die von einer Schließung in Altheim betroffenen Eltern, die genausowenig vorinformiert waren, wie wir als Opposition im Rat, vor der Ausschussberatung auf die Barrikaden und trugen so das Thema in die Öffentlichkeit. Erst auf Antrag der SPD hin bekamen die betroffenen Eltern die Möglichkeit, in der Sitzung auch ihre Sicht und ihre Befürchtungen zum Ausdruck zu bringen.

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Ausschuss für Bürgerdienste nach ausgiebiger Anhörung sowohl der Schulrätin, der Vertreterin des Bildungsministeriums und von Elternvertretern schließlich den Beschluss gefasst, dem Stadtrat zu empfehlen, einer Schließung der Dependance Altheim nicht zuzustimmen.
Vor dem Hintergrund dieser -durch Protokolle belegten- Tatsachen ist die Veröffentlichung der (namentlich nicht gezeichneten) Mitteilung der CDU in den letzten BKN Nr.​25 („SPD bleibt Antworten zur Grundschule Altheim schuldig“) eine an Scheinheiligkeit kaum noch zu überbietende Polemik, die von den wirklichen Verursachern des Informations-Chaos und der eigenen Schwäche ablenken soll und sich angesichts der Tatsachen selbst richtet und deshalb von uns auch nicht weiter kommentiert wird.​.

2. Zum Sachverhalt:
Von den 5 Klassen der Burgschule Medelsheim-Altheim werden derzeit 2 Klassen in der Dependance Altheim und 3 Klassen am Standort Medelsheim beschult. Nach derzeitiger Lage werden auch im kommenden Schuljahr 2015/​2016 5 Klassen zur Beschulung anstehen. Insgesamt kommen sowohl im laufenden als auch im nächsten Schuljahr mehr als die Hälfte der 87 bzw. 89 (2015/​2016) Schüler aus Stadtteilen der Stadt Blieskastel.
Nach unseren Recherchen (und nicht etwa auf der Grundlage einer entsprechenden Sachinformation der Verwaltung) ist das Verfahren einer Schulschließung im Schulordnungsgesetz wie folgt geregelt.
§ 40 Abs. 1 SchoG gibt vor: „Über die Errichtung, Änderung und Auflösung einer öffentlichen Schule entscheidet die Schulaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit dem Schulträger im Rahmen der Schulentwicklungsplanung nach Anhörung der Schulregionalkonferenz und der Schulkonferenz, soweit sie bereits besteht.​“

Die Fakten:
Nach unseren Recherchen hat bisher weder eine Schulkonferenz noch eine Schulregionalkonferenz zu diesem Thema getagt, geschweige denn einen entsprechenden Schließungsantrag an die Schulaufsichtsbehörde oder den Schulträger gerichtet. Der im Gesetz vorgesehene Schulentwicklungsplan, auf dessen Grundlage eine Schließung möglicherweise in Erwägung gezogen werden konnte, liegt nicht vor. Erst im Nachhinein wurde uns seitens der Verwaltung (ohne, dass uns die betreffenden Schreiben vorliegen) von diversen Schriftwechseln und Ortsterminen von Vertretern der Schulaufsichtsbehörde der Schule und den beiden betroffenen Stadtverwaltungen zu einer möglicherweise ausstehenden Schließung der Dependance berichtet. Diese Treffen, deren Ergebnisse uns im Einzelnen ebenfalls nicht bekannt sind, können nicht das im Schulordnungsgesetz eindeutig beschriebene Verfahren ersetzen. Wenn unsere Recherchen richtig sind, also bisher ein entsprechender Antrag der Schulkonferenz bzw. der Schulregionalkonferenz zur Schließung nicht vorliegt, gibt es nach Auffassung der SPD eigentlich keine Veranlassung, um wie von der Blieskasteler Verwaltung angekündigt, über eine Schließung des Schulstandortes Altheim seitens des Schulträgers zu entscheiden. Nach unseren Informationen hat auch das Kultusministerium ausdrücklich betont, dass von seiner Seite kein Antrag zur Schulschließung vorliegt. Vor diesem Hintergrund haben wir den Eindruck, dass es sich bei der aktuellen Diskussion um eine „Phantom-Diskussion“ handelt – ausgelöst nicht zuletzt durch sachlich unvollständige und einseitige Information der Blieskasteler Verwaltung. Da die Bürgermeisterin – wohl als Flucht aus der von ihr selbst durch ihr dilettantisches Vorgehen miterzeugten verworrenen Informations- und Entscheidungslage dennoch eine Entscheidung herbeiführen wollte, erklärte die SPD-Fraktion unmissverständlich, dass sie unbeirrbar bei ihrer bisherigen Haltung bleibt und eine zum kommenden Schuljahr (2015/​2016) geplante Schließung der Dependance Altheim ablehnt.​Schließlich folgte die Stadtratsmehrheit (ohne die Grünen) diesem Votum.

Mit Blick auf die für Frühjahr 2016 durch den Saar-Pfalz-Kreis angekündigte Vorlage eines Schulentwicklungsplanes halten wir es für zweckmäßig und zielführend, sich danach auf der Grundlage konkreter Daten und Fakten über die Weiterentwicklung des Schulstandortes Medelsheim-Altheim zu verständigen. Bis dahin hat - auch hier sind wir uns in der SPD absolut einig – die für die Organisation und Aufrechterhaltung zuständige Schulaufsichtsbehörde alle notwendigen Schritte und Maßnahmen zu ergreifen, um einen geordneten und den pädagogischen Ansprüchen gerecht werdenden Unterricht an beiden Standorten zu gewährleisten.

Anstatt mit Fehl- und Halbinformationen Eltern, Schüler und Öffentlichkeit zu verwirren und zu verunsichern, sollten nach unserer Auffassung alle Beteiligten – Schulaufsichtsbehörde, Schulleitung, Lehrkörper und Schulträger ganz einfach ihren Job machen und für einen ordnungsgemäßen Schulbetrieb an der Grundschule Medelsheim-Altheim sorgen!




Guido Freidinger
Fraktionsvorsitzender

Guido Freidinger



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